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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten

Deutschland übernimmt zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union – zum insgesamt 13. Mal. Zuletzt hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der deutsche Vorsitz ist zugleich der Auftakt zu einer neuen „Trio-Präsidentschaft“. Deutschland bildet ein Trio mit Portugal und Slowenien, das den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 umfasst. Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Deutschland - Portugal - Slowenien (PDF 479,9 KB) gibt es auf der Webseite der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ hat Deutschland seine Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union festgelegt. Im Mittelpunkt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die unmittelbare Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Übergeordnetes Ziel ist es, gemeinsam Europa wieder stark zu machen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in Europa zu stellen.

Dem Programm liegen die folgenden Leitgedanken zugrunde:

  • die dauerhafte Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
  • ein stärkeres und innovativeres Europa,
  • ein gerechtes Europa,
  • ein nachhaltiges Europa,
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
  • ein starkes Europa in der Welt.

Ausführliche Informationen über die Arbeitsschwerpunkte und Leitgedanken sowie das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie auf der Webseite eu2020.de zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Schwerpunkte im Jugendbereich

Da der Fokus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf der Bewältigung der aktuellen Corona-Krise liegen, wurden auch die Schwerpunkte im Bereich Jugend dahingehend angepasst. "Schutz und Teilhabe junger Menschen" stehen daher im Mitelpunkt.

Darüber hinaus hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel, einen europäischen Beitrag zur Umsetzung der drei inhaltlichen Säulen der EU-Jugendstrategie zu leisten. Die Entschließung des Rates vom 26. November 2018 (PDF 1,1 MB), welche die EU-Jugendstrategie von 2019 bis 2027 festlegt und die Leitlinie für die jugendpolitische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ist, sieht die drei Themenschwerpunkte: Beteiligen, Begegnen und Befähigen vor.

Beteiligen: Die Beteiligung  junger  Menschen soll europaweit gefördert werden. Mit einer European Youth Work Agenda sollen die Angebote in der Jugendarbeit weiter gestärkt werden und damit alle jungen Menschen in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit unterstützt werden.

Das Thema Jugend und Demokratie in Europa steht ebenfalls im Mittelpunkt der zu dem Kernbereich Beteiligen geplanten Aktivitäten. Geplant ist die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zur Förderung des demokratischen Bewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa.

Begegnen: Im Schwerpunkt Begegnen dreht sich alles um die Mobilität junger Menschen. Im Zuge der Einführung des Europäischen Solidaritätskorps soll die 2008 beschlossene Ratsempfehlung zur Mobilität junger Freiwilliger auf Vorschlag der Europäischen Kommission während der deutschen Ratspräsidentschaft überarbeitet werden.

Ein Auftrag aus der EU-Jugendstrategie lautet, die EU-Jugendpolitik und die EU-Jugendprogramme, Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps, stärker miteinander zu verbinden. Hierfür werden die Generaldirektor(inn)en, das heißt die für Jugend zuständigen Abteilungsleitungen der entsprechenden Ministerien in den EU-Mitgliedstaaten und die Leitungen der Nationalen Agenturen für die EU-Jugendprogramme, erstmals ein gemeinsames Treffen durchführen.

Befähigen: Jugendarbeitslosigkeit soll weiter engagiert bekämpft werden. Junge  Menschen  müssen  prioritär  bei  dem  Einstieg  in  den  Arbeitsmarkt  in  besonderem  Maße  gefördert  werden. Ziel ist es, durch die Stärkung der Jugendgarantie junge Menschen  aktiv  zu  unterstützen  und  sie  auf  den  grundlegenden Wandel der Arbeitswelt vorzubereiten - gerade auch in Krisenzeiten.

Ein weitere Fokus liegt auf Jugendarbeit in Europa. Dabei handelt es sich um ein Thema, das sowohl von der EU als auch vom Europarat als wichtig erachtet wird. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird nun eine Ratsentschließung zur European Youth Work Agenda eingebracht.

Auf der Webseite eywc2020.eu finden sich ausführliche Informationen zur ‚European Youth Work Agenda‘ und zur 3. European Youth Work Convention.

Jugendrelevante Termine im Rahmen der EU2020DE

Auf der Webseite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden unter "Veranstaltungen" die Termine im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufgeführt und regelmäßig aktualisiert.

Weitere Informationen zu Fachveranstaltungen und Fortbildungen zu (europäischer) Jugendpolitik und Jugendarbeit in Deutschland und Europa gibt es auf DIJA.de unter 'Termine'

Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland

Informationen zu den Grundlagen und Strukturen der Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland sowie zu jugendrelevanten Gesetzen, der Jugendverbandsarbeit, der internationalen Jugendarbeit und Zusammenarbeit gibt es unter www.youthwiki.de.

Weiterführende Links der EU2020HR

Offizielle Homepage: https://www.eu2020.de/

Social Media:

Weitere

Kinder- und jugendpolitische Länderinformationen zu Deutschland bietet das Youthwiki.de.

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