Im Fokus: Irland und die EU-Ratspräsidentschaft

Logo der irischen EU-Ratspräsidentschaft 2013. Quelle: http://www.eu2013.ie
Logo der irischen EU-Ratspräsidentschaft 2013. Quelle: http://www.eu2013.ie

Die irische EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten

Am 1. Januar 2013 übernimmt Irland den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union (EU) für die erste Jahreshälfte 2013 und beginnt damit eine neue Trio-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate später übernimmt Litauen den Ratsvorsitz und am 1. Januar 2014 folgt turnusmäßig Griechenland für weitere sechs Monate. Zeitgleich mit der EU-Ratspräsidentschaft feiert Irland sein Jubiläum der 40jährigen Mitgliedschaft in der EU. Seit seinem EU-Beitritt im Jahre 1973 hat Irland bereits zum 7. Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Irland legt während der EU-Ratspräsidentschaft die Schwerpunkte auf Stabilität, Beschäftigung und Wachstum in Europa. In diesem Zusammenhang sprach der irische Vize-Ministerpräsident Eamon Gilmore von „people-centred recovery, designed to last“, als er am 17.12.2012 in Brüssel die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes 2013 vorstellte.

Die neuen Ratsvorsitzenden wollen sich auf folgende Aspekte konzentrieren: weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Abschluss der Bakenunion in der Eurozone, Regulierung des europäischen Finanzmarktes, eine verbesserte wirtschaftliche Koordinierung  und Verabschiedung des EU-Finanzplans für die Jahre 2014-2020. Auf der Agenda des irischen Ratsvorsitzes stehen auch die Förderung von Beschäftigung, die Erhöhung der Arbeitskräftemobilität, insbesondere der jungen Generation, eine verbesserte soziale Inklusion und eine bessere Nutzung des Binnenmarktes. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Modernisierung des europäischen Beihilferechts, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Abbau bürokratischer Vorschriften vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Auch der Handel wird eine Priorität des Ratsvorsitzes sein. So soll in handelspolitische Gespräche mit den USA und Japan investiert werden. Weitere Programmpunkte sind der Aufbau einer grünen Wirtschaft mit dem Fokus auf Ressourceneffizienz und Umweltschutz.

2013 ist auch das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Das möchte Irland während seiner Ratspräsidentschaft nutzen, um auf Euroskeptizismus zu reagieren und zu verstärkter Bürgerbeteiligung zu ermutigen.

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Die Schwerpunkte im Jugendbereich

Der allgemeine Schwerpunkt für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa wird im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2014 auf dem Thema Soziale Inklusion liegen.

Die aktuelle EU-Troika Irland, Litauen und Griechenland will dieses Thema während ihrer 18-monatigen Zusammenarbeit vorantreiben und mit ihren jeweiligen nationalen Schwerpunkten unterstützen. Diese sollten ganz oder teilweise zum allgemeinen thematischen Schwerpunkt beitragen. Während der 18 Monate wird das Thema Soziale Inklusion auch im Rahmen des Strukturierten Dialoges erörtert.

Soziale Inklusion wird dabei als ein Ansatz aufgefasst und angewandt, der - zusätzlich zu benachteiligten Jugendlichen - alle jungen Menschen einbezieht. Dieses weitgefasste Inklusionsverständnis soll der Bandbreite an Themen, die Jugendliche betreffen, Rechnung tragen.

Jede rotierende Ratspräsidentschaft prägt die EU-Agenda mit nationalen Schwerpunkten. Irland konzentriert sich im ersten Halbjahr 2013 darauf, qualitativ gute Jugendarbeit zu fördern, um die soziale Inklusion aller jungen Menschen zu verbessern. Die Hauptziele sind die Förderung der Qualität von Jugendarbeit, um die Entfaltung und das Wohlbefinden junger Menschen zu unterstützen. Desweiteren:

Irland nutzt außerdem den Ratsvorsitz, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte Zahlen im Herbst 2012 ergaben, dass in Irland rund 30 % der 18- bis 24-Jährigen und in Spanien und Griechenland über 55 % arbeitslos sind. Laut Frances Fitzgerald, irische Ministerin für Kinder und Jugendangelegenheiten, wird sich Jugendbeschäftigung als ein übergreifendes Thema durch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft ziehen. Desweiteren sollen Pläne für eine Jugendgarantie vorangebracht werden, die sich an die unter 25-Jährigen wendet. Sowohl Fitzgerald als auch die irische Sozialministerin Joan Burton befürworten die Vorschläge der EU-Kommission bezüglich des Beschäftigungspakets für Europas Jugend und wollen sich während der Ratspräsidentschaft für eine Jugendgarantie einsetzen. Diese sieht vor, dass jungen Menschen spätestens vier Monate nach Abschluss der Schulbildung oder Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz beziehungsweise eine Aus- oder Weiterbildungsbildungsstelle angeboten werden soll.

Aktuelle News und Terminhinweise der eu2013.ie zum Thema Jugend hier ...

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Ausgewählte jugendrelevante Termine im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft

Weitere Termine zur europäischen Jugendpolitik finden Sie hier.

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Kinder- und Jugendpolitik/-hilfe in Irland

Jugendarbeit in Irland ist durch das Subsidiaritätsprinzip geprägt und baut stark auf das Konzept der Ehrenamtlichkeit. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden in erster Linie von freien Trägern und NGOs, häufig in Verbindung mit der Kirche, übernommen, die eine zentrale und entscheidende Rolle bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Irland spielen.

Auch das Gesetz über Jugendarbeit (Youth Work Act) aus dem Jahre 2001, mit dem die Kinder- und Jugendhilfe zum ersten Mal in der Geschichte des irischen Staates eine gesetzliche Grundlage bekam, hebt die Bedeutung und Erhaltung der freien Trägerschaft und Ehrenamtlichkeit hervor und spiegelt die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen freien und staatlichen Trägern wider.

Zur Sicherstellung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe liegt die Zuständigkeit für die Koordinierung der Kinder- und Jugendhilfe auf nationaler Ebene beim Department of Children and Youth Affairs. Dieses wurde Juni 2011 gegründet, um die Aufgabengebiete mehrerer Ministerien zusammenzuführen. Im selben Jahr wurde Frances Fitzgerald zur ersten irischen Ministerin für Kinder- und Jugendangelegenheiten ernannt. Im März 2012 wurde das Statement of Strategy für den Zeitraum 2011-2014 veröffentlicht, indem das Department seine Schwerpunkte und Ziele festlegt. Auf lokaler Ebene liefern die Berufsbildungsausschüsse, die so genannten VECs (Vocational Education Committee), die staatliche Struktur für die Umsetzung von Jugendhilfeprogrammen.

Mehr zu den kinder- und jugendpolitischen Strukturen in Irland sowie der Kinder- und Jugendhilfe in der Praxis erfahren Sie in den Länderinfos Irland. 

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