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Relevante Gesetze

Das Ministerium für Jugend und Sport ist für den Bereich Jugendpolitik zuständig. Gesetzliche Grundlage ist hier das Gesetz der Ukraine über die Förderung der sozialen Entwicklung der Jugend in der Ukraine vom 5. Februar 1993, das sich teilweise an das deutsche Kinder- und Jugendhilfegesetz anlehnt, etwa beim Subsidiaritätsgedanken und bei der Trägerpluralität. Der ukrainische Staat hat das Recht, nicht die Pflicht, freie Träger zu unterstützen.

Darüber hinaus existiert eine Reihe von Gesetzen, zum Beispiel:

Darüber hinaus regeln mehrere Beschlüsse des Ministerrates sowie Erlasse des Präsidenten das Funktionieren verschiedener Institutionen im Bereich der Förderung, Beratung, Erholung und sozialer Unterstützung von Kindern, Jugendlicher und Familien in verschiedenen Lebenslagen.

Es existiert bisher kein einheitliches Rechtssystem in der Art des deutschen Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Folgende internationale Dokumente gelten in der Ukraine:

  • UN-Kinderrechtskonvention,
  • Welterklärung für das Überleben, den Schutz und die Entwicklung von Kindern,
  • Übereinkommen über das Verbot der Kinderarbeit,
  • Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das sich mit der Frage befasst, wie Kinder vor sexueller Ausbeutung, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie wirksamer geschützt werden können,
  • Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Links
www.oijj.org/en/docs/general/12915/3063 - Website des International Juvenile Justice Observatory mit Informationen zu Gesetzen im Bereich Kinder- und Jugendschutz

www.crin.org/en/library/publications/ukraine-access-justice-children - Website des Child Rights International Network mit Informationen zu den Rechten von Kindern in der Ukraine

Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

In der Ukraine werden Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Kinder betrachtet, bis zum nicht vollendeten 18. Lebensjahr gilt man als minderjährige Person. Die offizielle Altersgrenze für eine junge Person wurde 2013 durch die Verabschiedung der 'Strategie für die Entwicklung der staatlichen Jugendpolitik bis 2020' von 35 auf 28 Jahre herabgesenkt.

Gesetzliche Bestimmungen umfassen:

Volljährigkeit - mit 18 Jahren

Alkokolkonsum und -kauf - erlaubt ab 18 Jahren

Tabak- und Zigarettenkonsum - keine offizielle Altersregelung
Tabak- und Zigarettenkauf - erlaubt ab 18 Jahren

Geschlechtsverkehr - erlaubt ab 16 Jahren

Heirat - erlaubt ab 18 Jahren (Frauen dürfen auch früher heiraten, wenn ein Gericht das erlaubt)

Erwerbstätigkeit:

  • Erlaubnis zur Vollzeitbeschäftigung: mit 16 Jahren; leichte Tätigkeit erlaubt ab 14 Jahren, wenn Zustimmung der Eltern vorliegt, die Schule nicht vernachlässigt wird und keine Gesundheitsgefährdung besteht.
  • Tätigkeit mit Gefährdungspotential: erlaubt mit 18 Jahren

Reisen minderjähriger Kinder - erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen. Siehe Website des State Border Guard Service of Ukraine: http://dpsu.gov.ua/en/activities/skipping/skipping_15.htm

Reisepass - Beantragung mit 16 Jahren möglich

Militärdienst - verpflichtend für männliche Personen zwischen 18. und bis Ende 24. Lebensjahr (Wiedereinführung durch Präsidentenerlass im Mai 2014) für die Dauer von 12 Monaten in der Armee und Luftwaffe, von 18 Monaten in der Marin. Siehe Website des Obersten Rats der Ukraine: http://zakon4.rada.gov.ua/laws/show/2232-12

Quellen: Wikipedia, State Border Guard of Ukraine, Oberster Rat der Ukraine, US Department of Labour, Worldbank

Links
wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=Ukraine - Wiki zu Kinderrechten in der Ukraine
www.ukrconsul.org/Citizenship_ukraine_EN.htm - Website des ukrainischen Konsulats in News York mit Informationen zum Besitz / Erwerb der Staatsbürgerschaft der Ukraine
www.dol.gov/ilab/reports/child-labor/ukraine.htm - Website des US Department of Labour mit Informationen zum Thema Arbeit/Kinderarbeit in der Ukraine