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Schweiz: Parlament beerdigt Verfassungsartikel zu Kinder- und Jugendpolitik (08.06.2016)

Der Bund bekommt keine zusätzlichen Kompetenzen in der Kinder- und Jugendförderung. Der Nationalrat hat am Dienstag die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage gestoppt.

Diese gehen auf eine parlamentarische Initiative der CVP-Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) aus dem Jahr 2007 zurück. Amherd wollte die Verfassung so ändern, dass der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Die Idee war zunächst auf Zustimmung gestoßen.

Der konkrete Entwurf, den die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK) daraufhin ausarbeitete, wurde vom Nationalrat jedoch nur teilweise gutgeheißen: Die große Kammer beschloss, dass der Bund in der Kinder- und Jugendpolitik zwar eine aktive Rolle einnehmen sollte. Für die Kantone verbindliche Grundsätze hätte er jedoch nicht festlegen dürfen. Im Ständerat fiel die Vorlage dann komplett durch.

Die WBK beschloss daraufhin, die Übung abzubrechen. Der Nationalrat ist diesem Antrag nun mit 102 zu 83 Stimmen gefolgt. Seit Einreichung der Initiative habe sich die Situation grundlegend verändert, sagte FDP-Sprecher Christian Wasserfallen (BE). Vor gut drei Jahren sei das Kinder- und Jugendförderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses genüge, um die Ziele der Initiative zu erreichen. «Es gibt keinen Handlungsbedarf», stellte Wasserfallen fest.

Gemeinsame Vision

Christine Bulliard (CVP/FR) erinnerte an Probleme wie Jugendgewalt, Drogen oder neue Medien. Um diese angehen zu können, sei Koordination nötig. «Wir müssen an einer gemeinsamen Vision von Bund, Kantonen und Gemeinden arbeiten», sagte Bulliard. Der Bund müsse dafür die Grundsätze vorgeben. Auch der Walliser SP-Sprecher Mathias Reynard rief nach einer übergeordneten Kinder- und Jugendpolitik.

Dass es Koordination brauche, sei unbestritten, sagte Innenminister Alain Berset. Das Gesetz erlaube aber bereits eine enge Zusammenarbeit. Ohne klar ausgewiesene Notwendigkeit dürfe die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen nicht geändert werden, sagte Berset.

Eine weitere parlamentarische Initiative von Amherd lehnte der Nationalrat mit 104 zu 80 Stimmen ab. Amherd wollte erreichen, dass der Bund zusammen mit den Kantonen nicht nur die außerschulische, sondern auch die schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen kann. CVP, SP und Grüne hatten vergeblich argumentiert, diese historisch gewachsene Trennung sei weder zweckmässig noch effizient.

Zum Hintergrund

Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments der Schweiz mit 200 Mitgliedern. Der Ständerat (kleine Kammer) ist die Vertretung der Kantone mit 46 Mitgliedern. Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Bundesversammlung mit ihrem Sitz im Berner Bundeshaus.

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Quelle: Walliser Bote / 1815.ch